AGB

Firma: enjoy-Berlin
Inhaber: Thomas Schmidt
Adresse: Chausseestrasse 124
10115 Berlin

 

1.) Allgemeines

1. a.) Diese AGB gelten für Leistungen, mit Ausnahme der Hausboottouren, die durch enjoy Berlin an alle Partner                oder Kunden von enjoy-Berlin erbracht werden.

  1. b.) Die AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nur anerkannt, wenn der Geltung durch enjoy Berlin ausdrücklich und schriftlich zugestimmt worden ist. Die AGB gelten auch dann, wenn durch enjoy Berlin in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung oder Erfüllung der Dienstleistung an den Kunden vorbehaltlos ausgeführt wird.

2.) Abschluss eines Vertrages

2. a.)  Die auf unserer Internetseite www.enjoy-Berlin.com, Prospekten oder in Kostenvoranschlägen aufgeführten Produkte und Leistungen stellen kein uns bindendes Angebot dar, sie stellen eine Aufforderung an den Kunden dar, uns ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.

2. b.) Mit der Anmeldung bieten Sie enjoy Berlin den Abschluss eines Vertrages verbindlich an. Die Anmeldung kann schriftlich, mündlich oder fernmündlich vorgenommen werden. Sie erfolgt durch den Anmelder auch für alle in der Anmeldung mit aufgeführten Teilnehmer, für deren Vertragsverpflichtung der Anmelder wie für seine eigenen Verpflichtungen einsteht, sofern er eine entsprechende gesonderte Verpflichtung durch ausdrückliche und gesonderte Erklärung übernommen hat. Der Vertrag kommt mit der Annahme durch enjoy Berlin zustande. Die Annahme bedarf keiner bestimmten Form. Bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss wird Ihnen eine Bestätigung, aus der sich insbesondere der Leistungsumfang, der Preis usw. ergeben, übersandt. Weicht der Inhalt der Bestätigung vom Inhalt der Anmeldung ab, so liegt ein neues Angebot von enjoy-Berlin vor, an das er für die Dauer von 10 Tagen gebunden ist.
3.) Leistungsumfang

3.a.)  Der durch enjoy-Berlin geschuldete Leistungsumfang ist auf der Website www.enjoy-Berlin.com beschrieben, soweit keine gesonderten Vereinbarungen getroffen wurden. Im Übrigen ergibt er sich aus der nach Punkt 2.2 zu erteilenden Buchungsbestätigung sowie der darin ggf. in Bezug genommenen Leistungsbeschreibung im Prospekt.

3.b.)  Die vorstehenden benannten Leistungsbeschreibungen legen die Beschaffenheit, Eigenschaften des Leistungsgegenstandes umfassend und abschließend fest.

3.c)  Prospekte, die nicht von enjoy Berlin herausgegeben werden, sind für enjoy-Berlin unverbindlich, soweit sie nicht durch ausdrückliche, schriftliche Vereinbarung mit dem Gast zum Gegenstand der vertraglichen Leistungen gemacht wurden.

3. d.) . Leistungen, welche durch Gutscheine von enjoy Berlin vertrieben werden, sind nur nach vorheriger Anmeldung und freibleibend, dass heißt bei freien Kapazitäten durch enjoy-Berlin am gewünschten Termin, einlösbar.

4. e.) . enjoy Berlin behält sich ausdrücklich vor, vor Vertragsschluss Änderungen in Prospekten oder auf den Webseiten von enjoy-Berlin zu erklären.
4.) Änderungen im Leistungsumfang/ im Preis

4. a.)  Änderungen oder Abweichungen einzelner Leistungen von dem vereinbarten Unhalt des Vertrages , die nach Vertragschluss notwendig werden und die von enjoy-Berlin nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind nur gestattet, soweit die Änderungen oder Abweichungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der Leistung nicht beeinträchtigen. Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind.

4. b.)  enjoy Berlin ist verpflichtet, den Kunden über Leistungsänderungen oder –abweichungen unverzüglich zu informieren. Gegebenenfalls wird er dem Kunden eine kostenlose Umbuchung oder einen kostenlosen Rücktritt anbieten. Im Falle einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Leistung ist der Kunde berechtigt, ohne Gebühren vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde hat diese Rechte unverzüglich nach der Mitteilung der Änderung auszuüben.

4. c.) Sollten sich preisliche Änderungen in Pauschalen ergeben, von denen enjoy-Berlin bei Angebotsannahme keine Kenntnis hatte, so hat enjoy-Berlin seine Kunden unverzüglich, spätestens jedoch 21 Tage vor Inanspruchnahme der Leistung zu informieren. Preiserhöhungen nach diesem Zeitraum sind nicht zulässig.

5.) Stornierung

Kunden sind berechtigt von der Inanspruchnahme von Leistungen den Vertrag zu stornieren. enjoy Berlin empfiehlt, diese Erklärung schriftlich abzugeben. Maßgeblich ist der Zugang der Erklärung bei enjoy-Berlin.
Storniert der Kunde den Vertrag, so kann der enjoy-Berlin Ersatz für das Freihalten des Termins, in dem enjoy Berlin keine anderen Termine angenommen hat und für ihre Aufwendungen zur Bearbeitung verlangen. enjoy-Berlin kann seinen Ersatzanspruch unter Berücksichtigung der nachstehenden Gliederung nach der Nähe des Zeitpunktes der Stornierung zum vertraglich vereinbarten Leistungsbeginn in einem prozentualen Verhältnis zum Preis der Leistung geltend machen.
– bis 35 Tage vor Leistungserbringung kostenfrei
– vom 24.-22. Tag vor Leistungserbringung 25%
– vom 21.-11. Tag vor Leistungserbringung 35%
– ab dem 10. Tag vor Leistungserbringung 80%
– nicht Erscheinen am Tag der Leistungserbringung 100 %
Dem Kunde ist der Nachweis gestattet, dass enjoy-Berlin kein Schaden oder ein geringerer Schaden entstanden ist. enjoy Berlin ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden eingetreten ist, in diesem Fall kann enjoy Berlin statt der Stornierungsgebühren auch den tatsächlich entstandenen Schaden geltend machen.
6.) Leistungsverhinderung durch höhere Gewalt

Ist die Nichtdurchführbarkeit einer Leistung auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche Ereignisse, z.B. Streik oder Aussperrung, oder auf Rohstoff- oder Energiemangel oder nicht vermeidbare Betriebs- oder Transportstörungen, z.B. Stromausfall, Feuer, Wassereinbruch, beeinträchtigende Witterungseinflüsse oder behördliche Untersagungen, die nicht von enjoy Berlin zu vertreten sind, zurückzuführen, so kann die Leistungserbringung abgesagt bzw. verlegt werden. Der Kunde wird hierüber umgehend informiert, bereits gezahlte Gebühren werden im Falle der Absage unverzüglich erstattet.

7.) Bezahlung

7. a.) . Die Vergütung ist nach Zugang der Buchungsbestätigung und einer Rechnung durch enjoy Berlin innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig. Hindernisse, die ihre Ursache bei dem Teilnehmer haben, lassen den Vergütungsanspruch unberührt.
7. b.) Die Zahlungen des Teilnehmers haben in bar oder durch Überweisung zu erfolgen.

7.c.) Der Kunde kommt ohne Mahnung, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Aufstellung in Verzug. Kommt der Kunde mit der Zahlung der Vergütung in Verzug, so ist enjoy Berlin berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a., mindestens jedoch 6 % p.a., zu fordern. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt der Verzugszins 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz p.a., mindesten jedoch 9 % p.a.. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass der Schaden nicht höher als 5 Prozentpunkte bzw. 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) ist. enjoy Berlin ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden als in Satz 1 bezeichnet, entstanden ist. Weitergehende Schadensersatzforderung wegen Verzuges werden nicht berührt.

7. d.) Für jede Mahnung steht enjoy Berlin eine Mahngebühr von 2,50 € zu. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist. EKASIA ist Nachweis eines höheren Schadens gestattet.

7. e.)  Nimmt der Kunde die Leistung nicht ab oder liegt ein Annahmeverzug in anderer Form vor, so ist enjoy Berlin berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von mindestens 10 Tagen vom Vertrag zurückzutreten, wobei die Rücktrittsmöglichkeit bei Setzung der Nachfrist anzudrohen ist, oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzteren Falle können 15% der Vergütung ohne Nachweis als Entschädigung verlangt werden. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines tatsächlich eingetretenen höheren Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.

7. f. Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten entstehen, werden dem Besteller berechnet.

7. g.)  Wechsel oder Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und können jederzeit zurückgegeben werden. In jedem Fall gelten Scheck- und Wechselangaben erst nach Einlösung und Gutschrift auf dem Konto von enjoy-Berlin als Zahlung. Bei Hereinnahme von Wechseln werden die bankmäßigen Diskont- und Einziehungsspesen berechnet. Sie sind sofort fällig.
7.h.) Ausnahmen bilden die durch enjoy-Berlin online angebotenen Gutscheine für Stadtführungen.
Der Preis des jeweiligen Gutscheines ist nach Vertragsschluss vom Kunden an enjoy-Berlin zu zahlen. Nach Eingang der Zahlung sendet enjoy Berlin den Gutschein unverzüglich zu.
8.) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch enjoy-Berlin anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
9.) Anmeldung und Ausschluss von Ansprüchen / Verjährung

9. a.)  Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

9. b.) enjoy-Berlin haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit enjoy-Berlin oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen enjoy Berlin nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet enjoy-Berlin nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung enjoy-Berlin in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 2 dieser Ziffer aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.

9.c.) Die Haftung für Schäden durch den Vertragsgegenstand an Rechtsgütern des Kunden, z.B. Schäden an anderen Sachen, ist jedoch ganz ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird.

9.d.) Die Regelungen der vorstehenden Ziffern 8.2 und 8.3 erstrecken sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Unmöglichkeit richtet sich nach Ziffer 8.5.

9. e) enjoy-Berlin haftet bei Unmöglichkeit der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit enjoy Berlin oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen enjoy-Berlin nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung enjoy-Berlin ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 5 dieser Ziffer aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Im Übrigen wird die Haftung enjoy-Berlin wegen Unmöglichkeit auf Schadensersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf insgesamt 10 % des Wertes der Leistung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Teilnehmers wegen Unmöglichkeit der Leistung sind ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Freiheit oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Teilnehmers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt

9. f ) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
10.) Schlussbestimmungen

10. a.) Für Verträge mit enjoy-Berlin und deren Durchführung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das gilt auch für den Fall, dass sich der Unternehmenssitz des Kunden im Ausland befindet.

10.b.) Erfüllungsort ist Berlin. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als Gerichtsstand Berlin vereinbart.

10. c.). Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck gewollt hätten, sofern sie bei Abschluss den Punkt bedacht hätten. Gleiches gilt im Falle einer Lücke.
Stand: 01.01.2015

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

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